IN AKTION

Equal Pay Day: Mit uns ist zu rechnen

Anlässlich des Internationalen Frauentags 2018 hat sich das südhessische Bündnis „Gemeinsam gegen Altersarmut von Frauen“ gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Darmstadt (ASF) ist eines der Gründungsmitglieder dieses Bündnisses von Akteur*innen aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Institutionen und Vereinen sowie Einzelpersonen. Ziel ist es, gemeinsam die Altersarmut von Frauen öffentlich zu thematisieren und Vorschläge zu machen, diese Situation grundlegend zu ändern.

Einer der Gründe für die zunehmende Armut von Frauen ist die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Deshalb war der erste gemeinsame öffentliche Auftritt der Bündnis-partner*innen eine Aktion zum Equal Pay Day am 17. März 2018 auf dem Luisenplatz Darmstadt.

Gemeinsam haben wir dem eisigen Ostwind die Stirn geboten und unsere Forderungen an den Mann und an die Frau gebracht. Dazu gehören u.a.

  • Entgeltgleichheit
  • Aufwertung und bessere Bezahlung klassischer Frauenberufe
  • gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Niedriglohnsektors
  • geschlechtergerechte Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit
  • Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit
  • eine bessere Berücksichtigung von Sorgearbeit in der Rentenversicherung
  • die Einführung einer existenzsichernden Mindestrente unabhängig vom Erwerbsverlauf sowie
  • eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Zuschusses zur Rentenversicherung, damit notwendige Leistungen, denen keine Beitragszahlung gegenüber steht, nicht aus Beiträgen finanziert werden müssen.
 

Frühlingsempfang - 100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 5. März hatte die SPD Darmstadt zusammen mit der ASF und ASJ zu ihrem traditionellen Frühlingsempfang in den Karolinensaal geladen. Gekommen waren etwa 150 Gäste aus Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien und der Zivilgesellschaft.

Professor Dr. Gabriele Britz, Richterin am Bundesverfassungsgericht, erläuterte den interessiert Zuhörenden, wie sich das Recht in den letzten 100 Jahren die gesellschaftliche Wirklichkeit im Hinblick auf die Gleichstellung von Frau und Mann gestaltet hat. Von der Weimarer Reichsverfassung zum Grundgesetz mit der berühmten Formulierung von Elisabeth Selbert: ‚Männer und Frauen sind gleichberechtigt‘ bis zur Änderung des Grundgesetzes 1994, mit der dem Staat das Recht gegeben wurde, Frauen zu bevorzugen, um ihre tatsächliche Gleichstellung zu erreichen.

Die aus Darmstadt stammende Richterin ging auch auf die Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in den letzten Jahrzehnten ein und rief den Zuhörerinnen und Zuhörern nochmal in Erinnerung, dass Frauen bis 1977 eine Genehmigung ihres Mannes brauchten, wenn sie arbeiten gehen wollten.
Fazit des Abends: Recht ist immer nur so fortschrittlich, wie es die Personen sind, die die Gesetze verabschieden. Deshalb „Augen auf bei der Wahlentscheidung“.

Ergänzt wurde der Vortrag durch eine von der ASF organisierten Präsentation historischer Frauenwahlplakate aus der Download-Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

Frauenfrühstück 2017

Am 23. Juli lud die ASF Darmstadt zum Frühstück ins Frauenzentrum in der ehemaligen Kyritzschule. Viele Frauen aus der ASF Stadt und Land und Vertreterinnen zahlreicher Darmstädter Frauenvereine nutzten die Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre neue Kontkte zu knüpfen und bereits vorhandene zu vertiefen. Auch unsere Bundertagskandidatin Christel Sprößler nahm die Chance wahr, sich in dieser speziellen Runde vorzustellen.

 

Bundesministerin Katherina Barley in Darmstadt

Zur Unterstützung unserer Bundestagskandidatin Christel Sprößler kam die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Katherina Barley am 19. Juli ins Frauenzentrum Darmstadt um über 'Zukunftsfähige Familienpolitik' zu sprechen. Bereits in dieser Legislaturperiode sind auf Initiative der SPD entscheidende familienpolitische Verbesserungen durchgesetzt worden wie z.B.

  • die Neugestaltung der Elternzeit
  • die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
  • die bessere Absicherung pflegender Angehöriger
  • die Ehe für alle.

Es bleibt aber noch viel zu tun. Noch immer fehlt ein Rückkehrrecht auf Vollzeit nach familienbedingter Arbeitszeitreduktion. Auch eine vereinfachte Gestaltung des Kindergeldzuschusses für Geringverdiener und zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung auskömmlicher Renten sind dringend geboten.

 

Enthüllung des Luise-Büchner-Denkmals

Die Darmstädterin Luise Büchner kämpfte lebenslang für bessere Mädchenschulen und die Berufsausbildung von Frauen. Sie gilt als eine der wegweisenden Frauen der Frauenbewegung des 19. Jahrhunderts. Es war an der Zeit, ihre Verdienste durch ein Denkmal sichtbar zu machen.

Auch ASF-Frauen haben sich aktiv an den Aktionen zum Spendensammeln (Unterstützung des ADAF-Basars, eigener Spendenaufruf) beteiligt. Hier sind einige von uns bei der feierlichen Enthüllung des Denkmals in der Döngesborngasse am 2. Juni 2017.

 

Asyl-, Flüchtlings- und Integrationsrecht

Bei der gemeinsamen Märzsitzung mit der ASF Darmstadt-Dieburg referierte uns Sabine Seidler, Verwaltungsrichterin a.D. über die aktuellen Regelungen des Asyl-, Flüchtlings- und Integrationsrechts.

 

Internationaler Frauentag 2017

Unter dem Motto "Brot und Rosen" verteilte die ASF Darmstadt heute Rosen in der Innenstadt.

Auch wenn seit 1911, der "Geburtsstunde" dieses Mottos viele, deutliche Verbesserungen erreicht wurden, die Forderung nach gerechtem Lohn (Brot) und menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen (Rosen) für Frauen ist noch immer aktuell.

Daher treten wir ein für:

  • Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit
  • Recht auf Rückkehr in Vollzeit
  • Ausbau der Kinderbetreuung inbesondere für Schulkinder
  • deutlich mehr richtige Ganztagsschulen
  • bessere Absicherung von Pflege- und Betreuungsarbeit
  • eigenständige, existenzsichernde Alterssicherung von Frauen
  • bezahlbare Wohnungen
  • Schutz vor Gewalt
 

Soziale Verkehrsoffensive für Darmstadt

Thematischer Schwerpunkt der Januarsitzung war das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene integrierte Verkehrskonzept, das u.a. einen bedeutenden, bedarfsorientierten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radwegenetzes vorsieht. Ebenso enthält es Vorschläge zur Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs und besseren Regelung des ruhenden Verkehrs. Die ASF begrüßt grundsätzlich das hier vorgestellte Konzept, das den Mobilitätsbedürfnissen vieler Frauen entgegenkommt. Sie regt zusätzlich an, im Stadtgebiet Stellen, die konkrete sicherheits- und beleuchtungstechnische Defizite aufweisen, zu identifizieren und zu entschärfen.

 

ASF - Bezirkskonferenz am 5.11.2016

An der a.o. ASF-Bezirkskonferenz mit dem Thema 'Frauen auf der Flucht' hat die Darmstädter Delegation vollständig teilgenommen. Im Lichte der nach den Fachvorträgen zu Tage getretenen Defizite haben die Darmstädter ASF-Frauen eine Ergänzung des Leitantrags eingebracht, dass sich die SPD als Fraktion und Partei dafür einsetzt, die Dienstanweisung des Bundesamtes für Migration dahingehend zu ändern, dass in Familienfällen Asylgründe nicht nur für den Ehemann erfragt und erfasst werden, sondern diese auch gesondert für die Ehefrau und (insbes. minderjährige) Töchter miterhoben und dokumentiert werden. Nur mit einem 'eigenen' Asylgrund sind Frauen im Falle des Scheiterns der Ehe entsprechend geschützt. Der vorgelegt Formulierungsvorschlag wurde von der Bezirkskonferenz einstimmig angenommen.

 
 

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